08.06.2018 in Aktuelles

Das Gewerbesteuer-Dilemma in Grenzach-Wyhlen

 

Die Millionenrückzahlung und insbesondere die Zinszahlungen in Millionenhöhe bedrohen seit Jahren die Gemeinde.

Mehr

08.06.2018 in Aktuelles

Wende in der Wohnraumbewirtschaftung

 

Der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen ist über die Wende in der

Wohnraumbewirtschaftung in unserer Gemeinde erfreut.

Mehr

 

14.04.2018 in Aktuelles

Geheimes „ewiges“ Schiedsgerichtsverfahren treibt Grenzach-Wyhlen in den Bankrott.

 

Erstmals 2012 und dann wieder Ende 2017 erhielt die Gemeinde Grenzach-Wyhlen  (15 000 Einwohner) aus einer Betriebsprüfung Gewerbesteuernachzahlungen in Millionenhöhe. 2017 waren dies 7,2 Millionen Euro.

Jedoch sind diese Nachzahlungen Gegenstand eines sogenannten Verständigungsverfahrens: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt in einem Schiedsgerichtsverfahren mit den USA und der Schweiz über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. 

Diese Verfahren sind nicht transparent, die Dauer ist ungewiss, das Ergebnis nicht kalkulierbar.

Hier geht es zum pdf-download des Artikels "Der Vorstand des SPD OV Grenzach-Wyhlen kämpft für das Überleben unserer Gemeinde."

 

14.04.2018 in Aktuelles

Geheimes „ewiges“ Schiedsgerichtsverfahren treibt Grenzach-Wyhlen in den Bankrott.

 

Erstmals 2012 und dann wieder Ende 2017 erhielt die Gemeinde Grenzach-Wyhlen  (15 000 Einwohner) aus einer Betriebsprüfung Gewerbesteuernachzahlungen in Millionenhöhe. 2017 waren dies 7,2 Millionen Euro.

Jedoch sind diese Nachzahlungen Gegenstand eines sogenannten Verständigungsverfahrens: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt in einem Schiedsgerichtsverfahren mit den USA und der Schweiz über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. 

Diese Verfahren sind nicht transparent, die Dauer ist ungewiss, das Ergebnis nicht kalkulierbar.

Hier geht es zum pdf-download des Artikels "Der Vorstand des SPD OV Grenzach-Wyhlen kämpft für das Überleben unserer Gemeinde."

 

27.02.2018 in Aktuelles

Kontrovers und immer fair

 
Freude über die neuen Parteibücher

Unser Ortsverein diskutierte über das Für und Wider einer Groko

Am 26.02. 2018 fanden sich diskussionsfreudige Genossinnen und Genossen im Kickerstüble in Wyhlen ein, darunter erfreulicherweise 4 neue Mitglieder: Gudrun Schellhorn (84 Jahre), Ralf Weihs, Julian-Carlos Mucha, Manfred Fritz Junior Jabs. 
Unter dem Beifall der zahlreichen Mitglieder des OV Grenzach-Wyhlen  wurden Sie vom Vorstand willkommen geheissen und erhielten ihre roten Parteibücher.. Damit haben wir seit Januar 2018 7 neue Mitglieder aufnehmen können. Gerade auch die „Neuen“ beteiligten sich engagiert und kontrovers an der Diskussion über die GroKo. 

Aber nicht nur dazu wurden lebhaft Meinungen ausgetauscht. 
Unser Vorstandsduo Marianne Müller und Robert Blum sammelte viele Ideen und Vorschläge zur Erneuerung der Partei und aktuellen Themen wie Generationengerechtigkeit, der größer werdenden Schere zwischen arm und reich und der Integration von Flüchtlingen.
Es wurde klar: Erneuerung muss von unten anfangen und bei unserem Ortsverein sind Genossinnen und Genossen zwischen 20 und 80+ mit Leidenschaft dabei.

21.02.2018 in Aktuelles

Informationspolitik des SPD Bundesvorstands zur anstehenden Mitgliederbefragung

 

Grenzach-Wyhlen, 20. Februar 2018

 

 

Die Vorsitzenden des SPD OV Grenzach-Wyhlen missbilligen ausdrücklich die Informationspolitik des SPD Bundesvorstands zur anstehenden Mitgliederbefragung. 

Die ausschliessliche Argumentation der GroKo-Befürworter im Begleitschreiben zu den Wahlunterlagen widerspricht jeglicher Fairness. 

Eine Information über die Gegenargumente ist nur über den Vorwärts und direkt über die Internetseiten der JUSOs möglich. 

Unabhängig ob sich nun der Einzelne dafür oder dagegen entscheiden wird, so ist dieses Vorgehen nicht nur unfair den eher skeptischen GenossInnen gegenüber, es ist auch politisch - um es nett auszudrücken - unklug, da es Misstrauen fördert und das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer SPD erheblich beschädigt. Insbesondere unsere jungen Mitglieder werden so sicher nicht zur Mitarbeit gewonnen. 

Vielleicht sollte unser Bundesvorstand sich die Wahlunterlagen bei den eidgenössischen Abstimmungen als Modell ansehen, vielleicht sollte jedes Mitglied des Bundesvorstands einige Wochen Basisarbeit verrichten um Vertrauen in uns und unser Engagement zu gewinnen, vielleicht könnte man der eigenen Leistung (bei den Koalitionsverhandlungen) so weit trauen, dass man sie offen zur Diskussion stellt. 

Aber auch bei unseren führenden GenossInnen ist im Miteinander ja noch "Luft nach oben". 

Marianne Müller Robert Blum 

Vorstand SPD OV Grenzach-Wyhlen 

11.02.2018 in Aktuelles

Streitkultur

 

Die SPD nimmt sich ernst; sie hat den Vorsatz „sich zu erneuern“ gefasst und setzt ihn um. Wo bitte ist hier das Chaos? Wo zerfällt eine Partei wenn sie sich streitig untereinander auseinandersetzt, wenn auf allen Ebenen diskutiert wird und um die „beste“ Alternative gerungen wird?

Nur zur Erinnerung: Da waren herbe Niederlagen in Landtagswahlen vor und mit Schulz, da war ein, vom Willy-Brandt- Haus organisierter Wahlkampf, der bei den Mitgliedern und Sympathisanten zunehmend Verwirrung und Ratlosigkeit auslöste, der alle Errungenschaften, die unsere Partei in der Regierung erreicht hatte, klein redete, ein Kuschelkurs, der direkte Angriffe des politischen Gegners weder parierte noch die eigene Profilierung  voran trieb. Da gab es eine krachende Ohrfeige vom Wähler und endlich wurde die notwendige, überfällige Konsequenz gezogen, sich in der Opposition zu regenerieren und sich nicht weiter vor lauter Sachzwängen, Regierungsloyalitäten weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Und die Partei war bereit, diese Erholung mit dem gewählten Vorsitzenden anzugehen, der sich eindeutig festlegte nie in eine Regierung unter Merkel Minister zu werden.

Dass die um eine Jamaika- Koalition ringenden Partner von einem durchaus begabten Selbstdarsteller dann in die Luft gesprengt wurden, ist der SPD sicher nicht anzulasten. Dass der Parteivorsitzende dann den Entschluss in der Opposition zu bleiben nochmals wiederholte, war inhaltlich richtig, in der Situation jedoch suboptimal, noch weniger die Versicherung persönlich kein Ministeramt anzustreben.

Sich dem ausdrücklichen Verlangen des Bundespräsidenten nicht zu verweigern war dem Grundgesetz, dem Respekt gegenüber der Person und der Bereitschaft, nicht zu  blockieren, wenn es die Situation in unserem Land erfordert, geschuldet.

Den Weg aus der Grundsatzentscheidung für die Oppositionsrolle heraus wurde nun durch eine maximale Beteiligung der Partei vom Vorstand gewagt.

Bei den Sondierungsgesprächen jedoch ging der SPD die Alternative der Minderheitsregierung durch die CDU/CSU verloren, da die CDU Vorsitzende diesen Weg kategorisch ausschloß.

Und hier wurden viele GenossInnen skeptisch, begannen sich zu distanzieren, denn genau diese Strategie des Setzens von Grundprämissen war in der vergangenen Wahlperiode Merkels charakteristische Art.

Medial ließ der SPD Vorstand es zu, dass die Führungskämpfe in der CSU, die Einbrüche bei der CDU  hinter dem SPD Bashing zurücktraten.

Plötzlich wurde der SPD die lange Dauer der Verhandlungen angekreidet, obwohl sie zum Grossteil gar nicht beteiligt war, Müllers und Söders, Dobrindts durften ungestraft „pöbeln, Verabredungen missachten“, die SPD ließs dies zu. Nach aussen entstand der Eindruck, dass aus den ergebnisoffenen Sondierungen nun der Zwang zur Einigung wurde. Dies wurde als Umgehen des Verhandlungsmandats gesehen. Behauptungen der CDU und CSU, dass die Sondierungen eigentlich schon fixe Koalitionseckpunkte seien, wurden zumeist ohne grosse Abwehr hingenommen. Die SPD Basis fühlte sich zunehmend abgehängt, nicht mitgenommen.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der SPD zeigte das Ausmaß des Unbehagens in der Partei. Nur massive Druckzenarien brachten die Wende zugunsten der Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die - wider dem Gegenüber - als eigentlich überflüssig deklariert wurden.

In dieser Phase nun begannen die Verhandlungsführer Profil und Biss zu demonstrieren und viele Parteimitglieder begannen wieder Vertrauen zu fassen, was sich auch durch die viele Parteieintritte zeigte.

Dieser Vertrauensvorschuss wurde jedoch durch die demonstrative Marginalisierung von Gabriel,der durch seine Ministertätigkeit viel Zuspruch erworben hatte, durch den plötzlichen Anspruch auf ein Ministeramt nachdrücklich zerstört. Der Rücktritt ist demnach folgerichtig und konsequent. Martin Schulz hat sich dadurch um die Partei verdient gemacht.

Die Partei ist und war immer eine streitige, diskutierende Gemeinschaft, die SPD war nie ein „Kanzlerwahlverein“, war nie die Plattform eines Einzelnen, und wenn es den Anschein hatte, dann kamen die Korrekturforderungen von der Basis. Mitgliederbeteiligung ist nicht Chaos, es ist gelebte Demokratie mit all ihren Verwerfungen und Komplikationen.

Diese Kultur unserer Partei gilt es zu bewahren und zu pflegen.

 

04.01.2018 in Aktuelles

Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes in unserem Ortsverein

 

Mehr als 65 Genossinnen und Genossen und interessierte Gäste konnten wir am 14.01.2018 mit unseren Vorsitzenden Marianne Müller und Robert Blum und unseren Gemeinderäten Heinz Intveen, Karin Liescher, Thomas Möcklinghoff im evangelischen Gemeindehaus begrüßen: Unter anderen Marion Caspers- Merk, ehem. parlamentarische Staatssekretärin, MdB Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, MdL Reiner Stickelberger, Philip Schließer, Kreisvorsitzender, Bürgermeister Dr. Benz, Jonas Hoffmann, unser Kandidat bei der letzten Bundestagswahl und Jugendbeauftragter, Bernd Sevecke, Landesvorstand der AG 60plus, sowie Lukas Hornung, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Nach Grußworten von Marianne  und  Philip berichtete Dr. Benz über die Situation in Grenzach-Wyhlen. Reiner und Rita äußerten sich zu den aktuellen Themen der Partei, insbesondere natürlich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Das spannende Thema gab auch hinterher noch viel Diskussionsstoff: Groko oder nicht Groko.

Zur Unterhaltung spielten am Ende die Node Chaode auf und auch für das leibliche Wohl war gesorgt. Danke an alle, die zum Gelingen beigetragen haben.

 

 

10.12.2017 in Aktuelles

Mitgliederversammlung im Dezember 2017

 

Am 05. Dezember fand im Naturfreundehaus Grenzach die MV des Ortsvereins der SPD statt.

Hier finden Sie den Text im pdf Format

08.11.2017 in Aktuelles

Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten finanzieller Risiken

 

Grenzach-Wyhlen muss gemeinsam handeln! 

Die SPD unterstützt ausdrücklich die Schritte des Gemeinderats für ein koordiniertes Handeln 

Stellungnahme der SPD im November 2017 hier als pdf file zum download

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

25.02.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Öffentliche Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Am Tag vor der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen findet im Kickerstüble im Ortsteil Wyhlen jeweils …

14.03.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Unser roter Stammtisch
Liebe Genossinnen und Genossen, Freunde und Interessierte! Der SPD Ortsverband Grenzach-Wyhlen lädt recht …

25.03.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Öffentliche Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Am Tag vor der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen findet im Kickerstüble im Ortsteil Wyhlen jeweils …

Alle Termine

SPD Grenzach-Wyhlen auf Facebook
Unser Ortsverein auf Facebook

WebsoziInfo-News

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

Ein Service von info.websozis.de

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden