22.02.2016 in Fraktion

PM der Gemeinderatsfraktion zum Thema Lagune

 

Die PM des Redakteurs Herrn Nagengast in „Die Oberbadische“ am 18.02.2016 „ Die SPD-Fraktion ist nicht dagegen“ muss nach Auffassung der SPD-Fraktion unbedingt noch ergänzt werden:

 

„Nicht dagegen“ zu sein, heißt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch zugleich, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion weiterhin noch etliche Fragen vor der Realisierung dieses privaten Projektes dem Planer Herrn Benone zu stellen hat.

 

 

26.01.2016 in Fraktion

Haushaltsrede zum Etat 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Benz

Liebe Kolleginnen und Kollegen

 

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, wie Kurt Schumacher

einmal sagte, und diese Betrachtung zeigt vor allem, auch für das Jahr 2016 liegt uns kein ausgeglichener Haushalt vor. Gegenüber den Vorjahren konnte zwar das Defizit im Ergebnishaushalt deutlich verringert werden, es beträgt aber immer noch über 1 Mio €.

 

Deshalb ergeben sich für uns schon heute viele Fragen, die in den kommenden Wochen und Monaten die Diskussionen bestimmen und konkrete Entscheidungen verlangen.

 

26.01.2016 in Fraktion

Verwendung der Zweitwohnsitzsteuer

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion empfiehlt dem Gemeinderat:

Die im Jahre 2016 und danach eingehende Zweitwohnsitzsteuer soll der gemeindeeigenen Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH im vollen Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Grenzach-Wyhlen benötigt dringend Mietwohnungen für einkommensschwache Personen bzw.

Familien aus unserer Gemeinde und für die in der Anschlussunterbringung zu versorgenden

Flüchtlinge aus Krisenländern, denen wir jeweils helfen müssen.

Dieses drängende Problem kann in unserer Gemeinde nur in Zusammenarbeit der kommunalen

GmbH mit den beiden Baugenossenschaften Grenzach und Wyhlen möglichst bald gelöst werden.

Um die finanzschwache gemeindeeigene Wohnungsbau-Gesellschaft zu stärken, müssen die

Mittel der Zweitwohnsitzsteuer unmittelbar dieser kommunalen GmbH zu fließen.

 

 

13.01.2016 in Fraktion

Einrichtung einer "netten Toilette" im Emilienpark

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einrichtung einer "netten Toilette" im Emilienpark.

Wie bekannt, wird der Spielplatz im Emilienpark, als auch die gesamte Parkanlage von Eltern mit Kindern, als auch Parkspaziergängern sehr gut genutzt.

Die fehlende Toilette im Park führt im Cafe Quellenstüble zur Dauerbenutzung der Cafe-Toilette und stört dort den Tagesbetrieb. Um die Toilette im Notfall benutzen zu können, muss ein Schlüssel verlangt und wieder abgegeben werden. Das ist für alle Seiten eine unangenehme Situation. Auch werden durch den regen Besuch zusätzliche Reinigungsmaßnahmen notwendig.

Da das Thema seit Jahren keine Lösung gefunden hat, bittet die SPD Fraktion diesen Punkt in der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Lösung herbeizuführen.

s. Badische Zeitung: nette-toilette-fuer-emilienpark

15.12.2015 in Fraktion

Unterquerung für Radfahrer bei der Umgehungsstrasse

 

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung folgender Veränderung im Umfeld und direkt an der Umgehungsstraße, ohne die plan-festgestellte Trasse selbst prinzipiell verändern zu wollen:

Eine Unterquerung der Ortsumfahrung für Radfahrer und Fußgänger muss planerisch geprüft werden entweder am vorgesehenen Wendehammer an der Rheinstraße südlich der Ritterstraße oder an der Stelle, wo die Umgehungsstraße den Ruschbach in noch größerer Höhe überquert.

Begründung:

1. Für die Schülerinnen und Schüler besonders der Lindenschule, die südlich derUmgehungsstraße im Lindweg und Umgebung wohnen und

2. für die vielen Menschen, die über die Ritterstraße und die Hardstraße, von Osten kommend, mit ihrem Zweirad zu ihrer Arbeitsstätte im OT Grenzach oder in Basel hin und zurück fahren, ist im Westen Wyhlens unbedingt eine Querung der Ortsumfahrung dringend erforderlich.

Für das Regierungspräsidium Freiburg ist es dabei notwendig - nach gemeinsamerAuffassung unserer Fraktion und des Herrn Wizolka vom „Bündnis Mobilität“- rechtzeitig zu klären, in welcher Art und Weise der Ruschbach nach den neuesten gesetzlichen Auflagen unter Beachtung der Breite des Bachbettes und der erforderlichen Durchgangshöhe unter der neuen B 34 durchgeführt werden muss.

Von Seiten der Experten muss dabei - im Sinne einer Kostenverminderung für die wohl zahlungspflichtige Gemeinde Grenzach-Wyhlen - die günstigste Variante der beiden Unterquerungsmöglichkeiten ermittelt werden.

Gleichzeitig bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der beiden Fragen:

1. Welcher Straßenbaulastträger wird nach Erstellung der Umfahrung für den Rückbau der alten B 34 zuständig sein?

2. In welcher Form und Qualität soll der Rückbau der alten B 34 in den beiden OD Grenzach und Wyhlen durchgeführt werden?

15.12.2015 in Fraktion

SPD beantragt Erhöhung der Gewerbesteuer

 

Nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2016 ist ersichtlich, dass auch für das kommende Jahr kein ausgeglichener Etat erreicht werden kann. Um das Defizit zu reduzieren sind Gebührenerhöhungen wie z.B. bei der Kinderbetreuung sowie strikte Sparmaßnahmen notwendig.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist seit dem Jahr 1998 unverändert, während Gebühren und Steuern in den letzten Jahren immer mal wieder erhöht worden sind.

Wir wollen eine ungerechte Verteilung der Lasten nur auf unsere Bürgerinnen und Bürger unbedingt vermeiden und es ist daher aus unserer Sicht unabdingbar, die örtliche Industrie sowie Gewerbe und Handwerk ebenfalls daran zu beteiligen.

Eine Gefahr des Abwanderns von hießigen Unternehmen in umliegende Städte und Gemeinden sehen wir dabei nicht. Untersuchungen und Erfahrungen in anderen Städten machen deutlich, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer beziehungsweise dessen Steigerung schon längst nicht mehr ausschlaggebend dafür ist, ob ein Unternehmen am bisherigen Standort verbleibe oder nicht. Vielmehr sind es die sogenannten „weichen“ Faktoren, die von grundlegender Bedeutung sind: Infrastruktur wie eine gute Anbindung an Autobahn oder Bundesbahn, kulturelle und schulische Angebote sowie eine weitreichende Kinderbetreuung, also die Attraktivität der Gemeinde als solches.

Da wir im Ergebnishaushalt für 2016 immer noch ein Defizit von ca. 65.000 € (vor Abschreibungen) haben, könnte eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer eine nennenswerte Einnahmesumme generieren, während weitere drastische Sparmaßnahmen die Gefahr bergen würden, Grenzach-Wyhlen als Wohn- und Arbeitsstätte zunehmend unattraktiver zu machen.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 370 % zu erhöhen und die derzeit geltenden Hebesätze dementsprechend für den Haushalt 2016 zu ändern.

 

s. Badische Zeitung: spd-beantragt-erhoehung-der-gewerbesteuer-x1x

 

26.07.2015 in Fraktion

Kesslergrube: Entsorgung per LKW Richtung Bahnverladung Weil am Rhein durch Basel am kürzesten

 

Um sich über die neu geplante Logistik für die Sanierung der Kesslergrube (Perimeter 1)  zu informieren, besuchten die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Vorsitzenden des SPD-Ortvereins das in der Nähe des Perimeters 1/3-Nordwest gelegene Logistikzentrum. Herr Dr. Hürzeler und sein Team erläuterten ausführlich den Ab- und Antransport von Spezial-Containern mit dem zu entsorgenden Gefahrgut per LKW und die Anlieferung des sauberen Materials via Schiffsanleger in den nächsten vier bis fünf Jahren.

Der von der SPD kritisierte Transport über schlechte Ortsstraßen und Wege durch den südlichen Teil Wyhlens (über die Hard- und Südstraße und durch ein wichtiges Wasserschutzgebiet unserer Gemeinde) wurde von der Firma verworfen. Enorme Zusatzkosten für die Roche und ebenfalls für die Gemeinde wären durch den notwendigen Ausbau der Trasse entstanden.

Statt der Südumfahrung müsste deshalb ab dem Gmeiniweg die B34 durch Wyhlen bis zur Autobahn Rheinfelden-Süd benutzt werden. Über die Autobahn A861/A 98 fahren die LKW dann mit der Entsorgungsfracht in den Containern bis zum Güterbahnhof in Weil-Haltingen zur Verladung auf  Güterzüge.

SPD-Gemeinderat Heinz Intveen hatte Anfang der 70er Jahre wöchentlich die Verfüllung der Kesslergrube, auch mit Chemiemüll aus Basel, als Nachbar im Hornboden erlebt. Auch dem Grenzacher Bürgermeister Bertsch gelang es damals nicht, die Giftmüllfuhren schon am Grenzübergang Hörnli zu stoppen - wie es hieß, wegen des zollfreien Grenzverkehrs.

Beim heutigen Logistikkonzept geht es um fachgerechte Entsorgung der Altlasten und um Nachhaltigkeit auch bei den Transportfahrten. Deshalb schlug Gemeinderat Heinz Intveen Herrn Dr. Hürzeler vor, den Transport der Altlast auf kürzestem Wege im Rahmen des zollfreien Grenzverkehrs durch den Kanton Basel nach Weil am Rhein vorzunehmen.

Dieser Vorschlag wird derzeit von der Roche geprüft und wohl in der kommenden Gemeinderatssitzung geklärt werden  Er hätte den großen Vorteil, dass bei jeder LKW-Fahrt für Hin- und Rückfahrt 50 km Fahrstrecke eingespart werden könnten, was für die Umwelt ein großer Gewinn wäre: Pro LKW 12.500 km weniger in einem Jahr, bei 30 LKW pro Tag sogar 375.000 km im Jahr.

Sollte ab kommendem Jahr die Ausfahrt aus Grenzach durch die neue Straßenunterführung unter der Bahn neben der Fa. Osypka in möglichst kurzer Zeit realisiert werden können, wäre eine noch direktere Anbindung Richtung Hörnle südlich der Bahn denkbar. Dann wären ab dem Gmeiniweg keine Entsorgungsfahrten mehr durch den ganzen Ortsteil Grenzach hin und zurück nötig.

s. Badische Zeitung: kuerzerer-weg-ueber-die-schweiz

25.07.2015 in Fraktion

Es tut sich endlich was bei der Umgehungsstraße

 

SPD-Fraktion fordert zügiges Handeln der Behörden

Hoch erfreut zeigt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über die Mitteilung des Bundesverkehrsministerium, sowohl für den Bau der Ortsumfahrung Wyhlen der planfestgestellten Umgehungsstraße als auch für die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge bis 2018 insgesamt 17,2 Mio. € dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

In den letzten drei Jahren hat die SPD immer wieder gefordert, die Umgehungsstraße für Wyhlen vorzuziehen, um die hohe Belastung durch den immer noch ansteigenden LKW-Verkehr aus dem Ortsteil Wyhlen fort zu bekommen und auf kurzem Wege Richtung Industriegebiete lenken zu können. Mit Informationsveranstaltungen, Bürgeraktionen und Fahrad-Demo hat man sich dafür ins Zeug gelegt, dabei ebenfalls unterstützt von CDU und FDP.

Ein gemeinsamer Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der von Fraktionsvertretern der SPD, CDU und FDP sowie BM Lutz im Staatsministerium persönlich überbracht worden ist, hat ebenso Wirkung gezeigt wie der Einsatz der ortsansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe.

Unser SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger konnte als Justizminister zusammen mit dem Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmidt, der sich im Haus der Begegnung zuvor über die starke Wirtschaftsleistung unseres Ortes kundig gemacht hatte, am 1. Oktober 2013 den Beschluss der Landesregierung erwirken, die ganze Umgehungsstraße auf der Anmeldeliste des neuen Bundesverkehrswegeplans beim Verkehrsministeriums in Berlin weiter nach vorne zu bringen.

Da man in Grenzach-Wyhlen meist skeptisch ist, wenn es um Finanzierungsmittel von Bund und Land geht, hat die SPD-Fraktion schon 2013 im Gemeinderat beantragt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Ortsteil Wyhlen unabhängig von der vorgesehenen Umgehungsstraße einzurichten. Bald scheint dies über das Landratsamt Lörrach möglich zu werden im „Lärmaktionsplan“ unserer Gemeinde - allerdings viel später als im Rheinfelder Ortsteil Warmbach.

Durch Recherche von der Fraktionsvorsitzenden Christa Wolf steht zudem fest, dass die Umgehungsstraße für Grenzach-Wyhlen gemäß Bundesfernstraßengesetz eindeutig „begonnen“ worden ist. Jetzt ist auch an den  ministeriellen Erklärungen zu erkennen, dass diese Maßnahme tatsächlich und rechtlich einwandfrei von einer „planfestgestellten“ zu einer „baubegonnenen“ geworden ist und die Straße de facto gebaut werden muss. Die Ausführungsplanung der Umfahrung Wyhlen kann jetzt zu Recht vorgezogen werden, weil der Aushub des Perimeters 1 durch die Firma Roche schlichtweg fünf Jahre Verzögerung im Ortsteil Grenzach bedeutet.

Allerdings fordert die SPD-Fraktion, dass jetzt schnell und richtig von den Behörden gehandelt wird. Entscheidend ist, wie Gemeinderat Heinz Intveen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalverband Hochrhein-Bodensee, am Mittwoch in Waldshut erklärte, dass das Regierungspräsidium Freiburg bei den bevorstehenden gewaltigen Baumaßnahmen in Allensbach/Konstanz, in Winden (Elztal) und in Grenzach-Wyhlen seine Kräfte im Straßenbau bündeln und, falls nötig, auch Arbeitsaufträge extern vergeben muss. Landesverkehrsminister Winfried Hermann soll hierzu eine entsprechende Verfügung erlassen. Dazu wurde er anlässlich seines gestrigen Besuchs in Grenzach-Wyhlen von der SPD-Fraktion aufgerufen. Bürgermeister Dr. Tobias Benz soll zudem aufgefordert werden mit zu helfen, den Grunderwerb in Wyhlen zu beschleunigen.

s. Badische Zeitung: spd-fraktion-fordert-zuegiges-handeln-bei-b34

25.03.2015 in Fraktion

Haushaltsrede zum Etat 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benz

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Planen heißt bestimmen, was eventuell oder voraussichtlich geschehen wird, das Unvorhergesehene macht den Plan zur Herausforderung.

Diese Überlegungen sind uns als SPD-Fraktion durch den Kopf gegangen, als wir uns mit dem Haushaltsplan für 2015 beschäftigt haben.

Eine erste Erkenntnis war: der Haushaltsplan enthält keine Projekte, die für uns völlig überraschend oder völlig neu sind. Es geht in vielen Dingen um die Fortführung von bereits Bestehendem oder um die Umsetzung von Planungen, die bereits im Gemeinderat beraten und zum Teil schon begonnen wurden.

Der Blick in unseren Haushalt 2015 zeigt aber auch, es gelingt uns wiederum nicht, den Haushalt auszugleichen. Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen von 28,694 Mio. und

Aufwendungen von 30,719 Mio. ab. Damit stellt sich das ordentliche Ergebnis auf  2,025 Mio. Minus.

Dies bedeutet schlechthin, dass wir das Rezept des Ressourcenverbrauchs gründlich verfehlt haben. Unsere Aufwendungen an Transferleistungen, wie z.B. an die Kindergartenträger, die Aufwendungen an Personalkosten und andere Sach- und Dienstleistungen wachsen schneller als die Einnahmen. 

Der nicht ausgeglichene Haushalt ist ausserdem der guten Steuerkraft des Jahres 2013 und den daraus resultierenden Umlagebelastungen, aber auch zahlreichen ausgabewirksamen Maßnahmen geschuldet, die unumgänglich sind. Das sind auf der einen Seite Projekte die bereits begonnen wurden und fertigzustellen sind, für die rechtliche Verpflichtungen eingegangen oder für die bereits Zuschüsse zugesagt wurden.

Dazu kommen andererseits Unterhaltungsmaßnahmen, wobei hier nur das Allernotwendigste in Angriff genommen werden kann, wie uns die Beispiele Dachreparaturen beim Musikpavillon Schulzentrum, bei der Römervilla oder beim Dachgeschoss Jugendhaus Wyhlen zeigen. Hier wird im Jahr 2015 nur geflickt und nicht saniert, so wie es der vorliegende Zustand eigentlich erfordert. Nicht zu vergessen die dringend notwendige Sanierung der Hauptkaltwasserleitung in der Hochrheinhalle wegen Legionellengefahr.

Der Finanzhaushalt, er enthält alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit, kann nur durch Sparmaßnahmen und einer konsequenten Priorisierung sowie durch Entnahme von Deckungsmitteln in Höhe von 5,438 Mio. aus den Rücklagen regelkonform aufgestellt werden.

Wenn wir die mittelfristige Finanzplanung betrachten, so macht uns das Sorgen. Insbesondere deswegen, weil im Planungszeitraum bis zum Jahr 2018 in keinem Jahr im Verwaltungshaushalt so viel Geld erwirtschaftet werden kann, dass den Rücklagen wieder etwas zugeführt werden kann, davon ausgenommen das Jahr 2016.

Für uns bedeutet das, wir müssen unseren Fokus verstärkt sowohl auf die Einnahmen, als auch die Ausgaben unserer Gemeinde richten.

Ein Blick auf die Ausgaben offenbart, steigende Ausgabenzuwächse sind vorallem im Bereich der Personalkosten zu verzeichnen, 2015 belaufen sich diese immerhin auf 800.000 Euro. Zum Großteil sind diese Mehrkosten bedingt durch die gesetzlichen Vorgaben in der Kleinkind- und Krippenbetreuung, und schon jetzt zeichnet sich hier eine weitere Kostenbelastung in den kommenden Jahren ab. Trotzdem, ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ist uns nach wie vor sehr wichtig.

Um die Situation bei der Einnahmenseite zu verbessern, müssen sämtliche Gebühren und Steuereinnahmen auf den Prüfstand.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt seit 1998 unverändert 360 v.H. Hier halten wir eine Erhöhung von mindestens 10 Prozentpunkten für unbedingt erforderlich. Leider ist uns der diesjährige Haushalt erst zu einem verspäteten Zeitpunkt vorgelegt worden, so dass wir uns hier nicht in Ruhe Gedanken darüber machen konnten, ob eine solche Anpassung nicht bereits für das Jahr 2015 angebracht wäre.

Viele Infrastrukturmaßnahmen, die jetzt den Verwaltungshaushalt belasten, sind in der Vergangenheit auch auf Anregung und Wunsch der Wirtschaft umgesetzt worden, und sie ist auch Nutznießer dieser Maßnahmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Kinderbetreuung, von der Krippenbetreuung bis zur Schülerbetreuung, die es der Wirtschaft ermöglicht, qualifizierte Arbeitskräfte im Unternehmen zu halten und wir so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten.

So übernimmt die Gemeinde bei den Kindergartenträgern 91-94% der Betriebskosten, das sind knapp 1 Mio im Jahr. Dazu kommen die Ausgaben für unsere gemeindeeigenen Kindergarteneinrichtungen sowie bei der Schülerbetreuung. Um eine, wenn möglich moderate Gebührenerhöhung werden wir auch hier nicht herumkommen.

Der 38er Bus ist ein Highlight. Allerdings gibt es diesen nicht zum Nulltarif, er belastet unsere Ausgabenseite mit rund 358.000 € in diesem Jahr. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind daher aufgerufen, durch kräftige Nutzung des Angebots mitzuhelfen, die anfallenden Kosten zu senken.

Ausser den hier aufgezeigten drei Bereichen müssen wir uns zeitnah Gedanken über weitere Gebührenerhöhungen und zusätzliche Steuereinnahmen machen. Wir in der SPD-Fraktion könnten uns z.B. eine Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Vergnügungssteuer oder den Wegfall von Gratis-Laternenparkplätzen durch ein entsprechendes Parkraumkonzept vorstellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Uns liegt nun der dritte Haushalt vor, der nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt wurde und wir können die Unterschiede zum früheren kameralen Rechnungswesen erkennen. Wir stellen fest, der Haushalt ist dann ausgeglichen, wenn so viele Erträge erwirtschaftet werden, dass alle Aufwendungen gedeckt sind. Es müssen also nicht mehr nur die Ausgaben erwirtschaftet werden, sondern zusätzlich auch die Abschreibungen auf das vorhandene Vermögen sowie Rückstellungen für zukünftig unausweichliche Ausgaben.

Damit wird sichergestellt, dass unsere Gemeinde nicht von ihrer Substanz zehrt oder den nachfolgenden Generationen immer größere Schulden ohne Gegenwert hinterlässt. Unser Ziel muss daher eine generationengerechte Finanzplanung sein.

Dem Haushalt 2015 stimmen wir zu.

Christa Wolf

Fraktionsvorsitzende

25.03.2015 in Fraktion

Entsorgung der Altlasten durch Hoffmann-La Roche - Anfrage der Fraktion

 

Am 18. März war in der Presse zu lesen, dass die Fa. Hoffmann-La Roche bei der Entsorgung der Chemie-Altlasten in ihrem Teil der Kesslergrube die Absicht habe, den Chemie-Müll per LKW-Transport (50 LKW pro Tag) von Grenzach aus bis zum Bahnhof Weil am Rhein bringen zu wollen.

Im Klartext heißt das: Die LKW fahren vom Heerweg über die Köchlin- und Emil-Barell-Straße, kurz durch den Gmeiniweg und dann über die Ritterstraße. Anschließend geht es über den südlichen Teil Wyhlens - nämlich über die Südstraße, eine Privatstraße, die Gewerbestraße im Fallberg, über die Straße am Wasserkraftwerk - durch den Kreisel an B 34 und L 139  auf der Bundesstraße unmittelbar an der Siedlung vorbei Richtung A 861 und dann über die Autobahn A 98 nach Weil am Rhein - immer mit nicht ungefährlichen Altlasten auf jedem LKW.

Wir bitten Herrn Bürgermeister Dr. Benz und die Verwaltung, über das LRA Lörrach beim RP Freiburg unsere Anfrage prüfen zu lassen:

Ist dieser Weg der Entsorgung der Altlasten durch die Fa. Hoffmann-La Roche behördlich tatsächlich genehmigungsfähig?

Die SPD-Fraktion sieht mit dieser Vorgehensweise der Fa. Hoffmann-La Roche bei der Sanierung der Kesslergrube

  1. in den kommenden Jahren große verkehrliche Belastungen werktäglich auf den Ortsteil Wyhlen zukommen und
  2. eine potenzielle Gefährdung des Wasserschutzgebietes im Ortsteil Wyhlen beim LKW-Transport vom ersten Tag als gegeben an.

Unsere Fraktion wünscht, dass in Rücksicht auf die gesamte Bevölkerung von Grenzach-Wyhlen bei der Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeinde und auf die jahrelange verkehrliche Belastung im Ortsteil Wyhlen der Transport des Chemiemülls entweder über Bahntransporte oder über Schiffsladungen hin zu den Entsorgungsstellen abgewickelt werden soll. 

siehe Badische Zeitung: roche-soll-altlast-mit-bahn-und-schiff-transportieren

 

 

 

SPD Grenzach-Wyhlen auf Facebook
Unser Ortsverein auf Facebook

WebsoziInfo-News

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

17.01.2019 20:38 Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin. Die deutliche Ablehnung des

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Ein Service von info.websozis.de

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden