Nachrichten zum Thema Aktuelles

13.09.2018 in Aktuelles

Gemeinsame Feier der Parteien zum 3. Oktober

 

Auf Anregung von unseren jüngeren SPD Mitglieder haben sich die politischen Parteien der im Gemeinderat Grenzach-Wyhlens vertretenen Fraktionen zusammengeschlossen, um gemeinsam miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde unseren Nationalfeiertag, den Tag der Deutschen Einheit, zu feiern.

Für mehr Infos verweisen wir auf unsere Rubrik Veranstaltungen: Fest und Hock am 3.Oktober

 

19.07.2018 in Aktuelles

Heinz Intveen mit Staufer-Medaille ausgezeichnet

 

Heinz Intveen ist am 17.7.2018 im Lörracher Kreistag mit der Staufer-Medaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Der SPD-Kreis- und Grenzach-Wyhlener Gemeinderat erhielt die Ehrung für mehr als 40 Jahre politische Arbeit. 

Wir gratulieren ganz herzlich!

08.06.2018 in Aktuelles

Das Gewerbesteuer-Dilemma in Grenzach-Wyhlen

 

Die Millionenrückzahlung und insbesondere die Zinszahlungen in Millionenhöhe bedrohen seit Jahren die Gemeinde.

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08.06.2018 in Aktuelles

Wende in der Wohnraumbewirtschaftung

 

Der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen ist über die Wende in der

Wohnraumbewirtschaftung in unserer Gemeinde erfreut.

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14.04.2018 in Aktuelles

Geheimes „ewiges“ Schiedsgerichtsverfahren treibt Grenzach-Wyhlen in den Bankrott.

 

Erstmals 2012 und dann wieder Ende 2017 erhielt die Gemeinde Grenzach-Wyhlen  (15 000 Einwohner) aus einer Betriebsprüfung Gewerbesteuernachzahlungen in Millionenhöhe. 2017 waren dies 7,2 Millionen Euro.

Jedoch sind diese Nachzahlungen Gegenstand eines sogenannten Verständigungsverfahrens: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt in einem Schiedsgerichtsverfahren mit den USA und der Schweiz über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. 

Diese Verfahren sind nicht transparent, die Dauer ist ungewiss, das Ergebnis nicht kalkulierbar.

Hier geht es zum pdf-download des Artikels "Der Vorstand des SPD OV Grenzach-Wyhlen kämpft für das Überleben unserer Gemeinde."

 

14.04.2018 in Aktuelles

Geheimes „ewiges“ Schiedsgerichtsverfahren treibt Grenzach-Wyhlen in den Bankrott.

 

Erstmals 2012 und dann wieder Ende 2017 erhielt die Gemeinde Grenzach-Wyhlen  (15 000 Einwohner) aus einer Betriebsprüfung Gewerbesteuernachzahlungen in Millionenhöhe. 2017 waren dies 7,2 Millionen Euro.

Jedoch sind diese Nachzahlungen Gegenstand eines sogenannten Verständigungsverfahrens: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt in einem Schiedsgerichtsverfahren mit den USA und der Schweiz über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. 

Diese Verfahren sind nicht transparent, die Dauer ist ungewiss, das Ergebnis nicht kalkulierbar.

Hier geht es zum pdf-download des Artikels "Der Vorstand des SPD OV Grenzach-Wyhlen kämpft für das Überleben unserer Gemeinde."

 

27.02.2018 in Aktuelles

Kontrovers und immer fair

 
Freude über die neuen Parteibücher

Unser Ortsverein diskutierte über das Für und Wider einer Groko

Am 26.02. 2018 fanden sich diskussionsfreudige Genossinnen und Genossen im Kickerstüble in Wyhlen ein, darunter erfreulicherweise 4 neue Mitglieder: Gudrun Schellhorn (84 Jahre), Ralf Weihs, Julian-Carlos Mucha, Manfred Fritz Junior Jabs. 
Unter dem Beifall der zahlreichen Mitglieder des OV Grenzach-Wyhlen  wurden Sie vom Vorstand willkommen geheissen und erhielten ihre roten Parteibücher.. Damit haben wir seit Januar 2018 7 neue Mitglieder aufnehmen können. Gerade auch die „Neuen“ beteiligten sich engagiert und kontrovers an der Diskussion über die GroKo. 

Aber nicht nur dazu wurden lebhaft Meinungen ausgetauscht. 
Unser Vorstandsduo Marianne Müller und Robert Blum sammelte viele Ideen und Vorschläge zur Erneuerung der Partei und aktuellen Themen wie Generationengerechtigkeit, der größer werdenden Schere zwischen arm und reich und der Integration von Flüchtlingen.
Es wurde klar: Erneuerung muss von unten anfangen und bei unserem Ortsverein sind Genossinnen und Genossen zwischen 20 und 80+ mit Leidenschaft dabei.

21.02.2018 in Aktuelles

Informationspolitik des SPD Bundesvorstands zur anstehenden Mitgliederbefragung

 

Grenzach-Wyhlen, 20. Februar 2018

 

 

Die Vorsitzenden des SPD OV Grenzach-Wyhlen missbilligen ausdrücklich die Informationspolitik des SPD Bundesvorstands zur anstehenden Mitgliederbefragung. 

Die ausschliessliche Argumentation der GroKo-Befürworter im Begleitschreiben zu den Wahlunterlagen widerspricht jeglicher Fairness. 

Eine Information über die Gegenargumente ist nur über den Vorwärts und direkt über die Internetseiten der JUSOs möglich. 

Unabhängig ob sich nun der Einzelne dafür oder dagegen entscheiden wird, so ist dieses Vorgehen nicht nur unfair den eher skeptischen GenossInnen gegenüber, es ist auch politisch - um es nett auszudrücken - unklug, da es Misstrauen fördert und das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer SPD erheblich beschädigt. Insbesondere unsere jungen Mitglieder werden so sicher nicht zur Mitarbeit gewonnen. 

Vielleicht sollte unser Bundesvorstand sich die Wahlunterlagen bei den eidgenössischen Abstimmungen als Modell ansehen, vielleicht sollte jedes Mitglied des Bundesvorstands einige Wochen Basisarbeit verrichten um Vertrauen in uns und unser Engagement zu gewinnen, vielleicht könnte man der eigenen Leistung (bei den Koalitionsverhandlungen) so weit trauen, dass man sie offen zur Diskussion stellt. 

Aber auch bei unseren führenden GenossInnen ist im Miteinander ja noch "Luft nach oben". 

Marianne Müller Robert Blum 

Vorstand SPD OV Grenzach-Wyhlen 

11.02.2018 in Aktuelles

Streitkultur

 

Die SPD nimmt sich ernst; sie hat den Vorsatz „sich zu erneuern“ gefasst und setzt ihn um. Wo bitte ist hier das Chaos? Wo zerfällt eine Partei wenn sie sich streitig untereinander auseinandersetzt, wenn auf allen Ebenen diskutiert wird und um die „beste“ Alternative gerungen wird?

Nur zur Erinnerung: Da waren herbe Niederlagen in Landtagswahlen vor und mit Schulz, da war ein, vom Willy-Brandt- Haus organisierter Wahlkampf, der bei den Mitgliedern und Sympathisanten zunehmend Verwirrung und Ratlosigkeit auslöste, der alle Errungenschaften, die unsere Partei in der Regierung erreicht hatte, klein redete, ein Kuschelkurs, der direkte Angriffe des politischen Gegners weder parierte noch die eigene Profilierung  voran trieb. Da gab es eine krachende Ohrfeige vom Wähler und endlich wurde die notwendige, überfällige Konsequenz gezogen, sich in der Opposition zu regenerieren und sich nicht weiter vor lauter Sachzwängen, Regierungsloyalitäten weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Und die Partei war bereit, diese Erholung mit dem gewählten Vorsitzenden anzugehen, der sich eindeutig festlegte nie in eine Regierung unter Merkel Minister zu werden.

Dass die um eine Jamaika- Koalition ringenden Partner von einem durchaus begabten Selbstdarsteller dann in die Luft gesprengt wurden, ist der SPD sicher nicht anzulasten. Dass der Parteivorsitzende dann den Entschluss in der Opposition zu bleiben nochmals wiederholte, war inhaltlich richtig, in der Situation jedoch suboptimal, noch weniger die Versicherung persönlich kein Ministeramt anzustreben.

Sich dem ausdrücklichen Verlangen des Bundespräsidenten nicht zu verweigern war dem Grundgesetz, dem Respekt gegenüber der Person und der Bereitschaft, nicht zu  blockieren, wenn es die Situation in unserem Land erfordert, geschuldet.

Den Weg aus der Grundsatzentscheidung für die Oppositionsrolle heraus wurde nun durch eine maximale Beteiligung der Partei vom Vorstand gewagt.

Bei den Sondierungsgesprächen jedoch ging der SPD die Alternative der Minderheitsregierung durch die CDU/CSU verloren, da die CDU Vorsitzende diesen Weg kategorisch ausschloß.

Und hier wurden viele GenossInnen skeptisch, begannen sich zu distanzieren, denn genau diese Strategie des Setzens von Grundprämissen war in der vergangenen Wahlperiode Merkels charakteristische Art.

Medial ließ der SPD Vorstand es zu, dass die Führungskämpfe in der CSU, die Einbrüche bei der CDU  hinter dem SPD Bashing zurücktraten.

Plötzlich wurde der SPD die lange Dauer der Verhandlungen angekreidet, obwohl sie zum Grossteil gar nicht beteiligt war, Müllers und Söders, Dobrindts durften ungestraft „pöbeln, Verabredungen missachten“, die SPD ließs dies zu. Nach aussen entstand der Eindruck, dass aus den ergebnisoffenen Sondierungen nun der Zwang zur Einigung wurde. Dies wurde als Umgehen des Verhandlungsmandats gesehen. Behauptungen der CDU und CSU, dass die Sondierungen eigentlich schon fixe Koalitionseckpunkte seien, wurden zumeist ohne grosse Abwehr hingenommen. Die SPD Basis fühlte sich zunehmend abgehängt, nicht mitgenommen.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der SPD zeigte das Ausmaß des Unbehagens in der Partei. Nur massive Druckzenarien brachten die Wende zugunsten der Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die - wider dem Gegenüber - als eigentlich überflüssig deklariert wurden.

In dieser Phase nun begannen die Verhandlungsführer Profil und Biss zu demonstrieren und viele Parteimitglieder begannen wieder Vertrauen zu fassen, was sich auch durch die viele Parteieintritte zeigte.

Dieser Vertrauensvorschuss wurde jedoch durch die demonstrative Marginalisierung von Gabriel,der durch seine Ministertätigkeit viel Zuspruch erworben hatte, durch den plötzlichen Anspruch auf ein Ministeramt nachdrücklich zerstört. Der Rücktritt ist demnach folgerichtig und konsequent. Martin Schulz hat sich dadurch um die Partei verdient gemacht.

Die Partei ist und war immer eine streitige, diskutierende Gemeinschaft, die SPD war nie ein „Kanzlerwahlverein“, war nie die Plattform eines Einzelnen, und wenn es den Anschein hatte, dann kamen die Korrekturforderungen von der Basis. Mitgliederbeteiligung ist nicht Chaos, es ist gelebte Demokratie mit all ihren Verwerfungen und Komplikationen.

Diese Kultur unserer Partei gilt es zu bewahren und zu pflegen.

 

04.01.2018 in Aktuelles

Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes in unserem Ortsverein

 

Mehr als 65 Genossinnen und Genossen und interessierte Gäste konnten wir am 14.01.2018 mit unseren Vorsitzenden Marianne Müller und Robert Blum und unseren Gemeinderäten Heinz Intveen, Karin Liescher, Thomas Möcklinghoff im evangelischen Gemeindehaus begrüßen: Unter anderen Marion Caspers- Merk, ehem. parlamentarische Staatssekretärin, MdB Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, MdL Reiner Stickelberger, Philip Schließer, Kreisvorsitzender, Bürgermeister Dr. Benz, Jonas Hoffmann, unser Kandidat bei der letzten Bundestagswahl und Jugendbeauftragter, Bernd Sevecke, Landesvorstand der AG 60plus, sowie Lukas Hornung, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Nach Grußworten von Marianne  und  Philip berichtete Dr. Benz über die Situation in Grenzach-Wyhlen. Reiner und Rita äußerten sich zu den aktuellen Themen der Partei, insbesondere natürlich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Das spannende Thema gab auch hinterher noch viel Diskussionsstoff: Groko oder nicht Groko.

Zur Unterhaltung spielten am Ende die Node Chaode auf und auch für das leibliche Wohl war gesorgt. Danke an alle, die zum Gelingen beigetragen haben.

 

 

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