09.01.2019 in Ankündigungen

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Wir starten ein Volksbegehren für gebuhrenfreie Kitas!

Im Anhang die Unterlagen für den Antrag zum Volksbegehren für gebührenfreie KiTAs.

Er besteht aus 3 Teilen (im pdf-Format):
1. Begründung und Erläuterung
2. Antragsformular
3. der gewünschte Gesetzentwurf.
 
Wir, der Ortsverein Grenzach-Wyhlen hat bereits in  2017 in enger Abstimmung mit unserer SPD Ratsfraktion sich wiederholt eingesetzt, dass KITA- und Kindergartengebühren sehr deutlich an die Einkommensverhältnisse unserer Grenzach-Wyhlener Familien  anpassen, leider nicht sehr erfolgreich.
2018 haben wir in unserem Strategiepapier „Armut in Deutschland darf es nicht geben!“ ein „kostenfreies Bildungssystem“ gefordert. Ebenfalls 2018 in dem Strategiepapier „Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit! Für die SPD keine Leerformel“ wird ein KITA Platz für alle Kinder, sowie der kostenfreie Besuch von KITA und KIGA ohne Einschränkung gefordert.
Begründet haben wir dies mit der extrem hohen Bedeutung von Deutschkenntnissen (Bertelsmann Stiftung) und dem defacto Ausschluss von Kindern aus eher bildungsfernen Familien (K. Klemm DGB 2018).
Nun hat die Landes SPD eine Initiative für ein Volksbegehren gestartet, die genau dies fordert.
Lasst uns dieses Vorhaben unterstützen!!!

Wir bitten alle Bewohner unserer Gemeinde, natürlich auch unsere Nachbarn in Baden-Württemberg, sich zu beteiligen.
 
Gerne holen wir die ausgefüllten Beteiligungsanträge bei Euch ab und lassen sie in eurem Auftrag auf der Gemeinde bescheinigen, falls ihr das nicht selbst könnt.

Bitte meldet euch bei  Robert Blum (983761) oder via mail bei allen Vorstandsmitgliedern. Telefonnummern und mail-Anschriften auf unserer Homepage (SPD Grenzach-Wyhlen Ortsverein)

Marianne Müller und Robert Blum
Vorstandsteam SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen

 

 

 

13.09.2018 in Aktuelles

Gemeinsame Feier der Parteien zum 3. Oktober

 

Auf Anregung von unseren jüngeren SPD Mitglieder haben sich die politischen Parteien der im Gemeinderat Grenzach-Wyhlens vertretenen Fraktionen zusammengeschlossen, um gemeinsam miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde unseren Nationalfeiertag, den Tag der Deutschen Einheit, zu feiern.

Für mehr Infos verweisen wir auf unsere Rubrik Veranstaltungen: Fest und Hock am 3.Oktober

 

19.07.2018 in Aktuelles

Heinz Intveen mit Staufer-Medaille ausgezeichnet

 

Heinz Intveen ist am 17.7.2018 im Lörracher Kreistag mit der Staufer-Medaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Der SPD-Kreis- und Grenzach-Wyhlener Gemeinderat erhielt die Ehrung für mehr als 40 Jahre politische Arbeit. 

Wir gratulieren ganz herzlich!

23.06.2018 in Aus dem Parteileben

Kreisdelegiertenkonferenz, 14. Juni 2018 in Grenzach-Wyhlen

 

Impressionen von der Kreisdelegiertenkonferenz zur Europawahl in Grenzach-Wyhlen mit dem Europaparlamentarier der SPD, Peter Simon.

Herzlichen Dank an alle fleissigen Helferinnen und Helfern

Peter Simon im Gespräch mit zahlreichen Genossinnen und Genossen

Robert Blum, Co-Ortsvorsitzender

 

Heinz Intveen (l) und Heinz Schwarz

08.06.2018 in Aktuelles

Das Gewerbesteuer-Dilemma in Grenzach-Wyhlen

 

Die Millionenrückzahlung und insbesondere die Zinszahlungen in Millionenhöhe bedrohen seit Jahren die Gemeinde.

Mehr

08.06.2018 in Aktuelles

Wende in der Wohnraumbewirtschaftung

 

Der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen ist über die Wende in der

Wohnraumbewirtschaftung in unserer Gemeinde erfreut.

Mehr

 

14.04.2018 in Aktuelles

Geheimes „ewiges“ Schiedsgerichtsverfahren treibt Grenzach-Wyhlen in den Bankrott.

 

Erstmals 2012 und dann wieder Ende 2017 erhielt die Gemeinde Grenzach-Wyhlen  (15 000 Einwohner) aus einer Betriebsprüfung Gewerbesteuernachzahlungen in Millionenhöhe. 2017 waren dies 7,2 Millionen Euro.

Jedoch sind diese Nachzahlungen Gegenstand eines sogenannten Verständigungsverfahrens: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt in einem Schiedsgerichtsverfahren mit den USA und der Schweiz über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. 

Diese Verfahren sind nicht transparent, die Dauer ist ungewiss, das Ergebnis nicht kalkulierbar.

Hier geht es zum pdf-download des Artikels "Der Vorstand des SPD OV Grenzach-Wyhlen kämpft für das Überleben unserer Gemeinde."

 

14.04.2018 in Aktuelles

Geheimes „ewiges“ Schiedsgerichtsverfahren treibt Grenzach-Wyhlen in den Bankrott.

 

Erstmals 2012 und dann wieder Ende 2017 erhielt die Gemeinde Grenzach-Wyhlen  (15 000 Einwohner) aus einer Betriebsprüfung Gewerbesteuernachzahlungen in Millionenhöhe. 2017 waren dies 7,2 Millionen Euro.

Jedoch sind diese Nachzahlungen Gegenstand eines sogenannten Verständigungsverfahrens: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt in einem Schiedsgerichtsverfahren mit den USA und der Schweiz über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. 

Diese Verfahren sind nicht transparent, die Dauer ist ungewiss, das Ergebnis nicht kalkulierbar.

Hier geht es zum pdf-download des Artikels "Der Vorstand des SPD OV Grenzach-Wyhlen kämpft für das Überleben unserer Gemeinde."

 

27.02.2018 in Aktuelles

Kontrovers und immer fair

 
Freude über die neuen Parteibücher

Unser Ortsverein diskutierte über das Für und Wider einer Groko

Am 26.02. 2018 fanden sich diskussionsfreudige Genossinnen und Genossen im Kickerstüble in Wyhlen ein, darunter erfreulicherweise 4 neue Mitglieder: Gudrun Schellhorn (84 Jahre), Ralf Weihs, Julian-Carlos Mucha, Manfred Fritz Junior Jabs. 
Unter dem Beifall der zahlreichen Mitglieder des OV Grenzach-Wyhlen  wurden Sie vom Vorstand willkommen geheissen und erhielten ihre roten Parteibücher.. Damit haben wir seit Januar 2018 7 neue Mitglieder aufnehmen können. Gerade auch die „Neuen“ beteiligten sich engagiert und kontrovers an der Diskussion über die GroKo. 

Aber nicht nur dazu wurden lebhaft Meinungen ausgetauscht. 
Unser Vorstandsduo Marianne Müller und Robert Blum sammelte viele Ideen und Vorschläge zur Erneuerung der Partei und aktuellen Themen wie Generationengerechtigkeit, der größer werdenden Schere zwischen arm und reich und der Integration von Flüchtlingen.
Es wurde klar: Erneuerung muss von unten anfangen und bei unserem Ortsverein sind Genossinnen und Genossen zwischen 20 und 80+ mit Leidenschaft dabei.

21.02.2018 in Aktuelles

Informationspolitik des SPD Bundesvorstands zur anstehenden Mitgliederbefragung

 

Grenzach-Wyhlen, 20. Februar 2018

 

 

Die Vorsitzenden des SPD OV Grenzach-Wyhlen missbilligen ausdrücklich die Informationspolitik des SPD Bundesvorstands zur anstehenden Mitgliederbefragung. 

Die ausschliessliche Argumentation der GroKo-Befürworter im Begleitschreiben zu den Wahlunterlagen widerspricht jeglicher Fairness. 

Eine Information über die Gegenargumente ist nur über den Vorwärts und direkt über die Internetseiten der JUSOs möglich. 

Unabhängig ob sich nun der Einzelne dafür oder dagegen entscheiden wird, so ist dieses Vorgehen nicht nur unfair den eher skeptischen GenossInnen gegenüber, es ist auch politisch - um es nett auszudrücken - unklug, da es Misstrauen fördert und das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer SPD erheblich beschädigt. Insbesondere unsere jungen Mitglieder werden so sicher nicht zur Mitarbeit gewonnen. 

Vielleicht sollte unser Bundesvorstand sich die Wahlunterlagen bei den eidgenössischen Abstimmungen als Modell ansehen, vielleicht sollte jedes Mitglied des Bundesvorstands einige Wochen Basisarbeit verrichten um Vertrauen in uns und unser Engagement zu gewinnen, vielleicht könnte man der eigenen Leistung (bei den Koalitionsverhandlungen) so weit trauen, dass man sie offen zur Diskussion stellt. 

Aber auch bei unseren führenden GenossInnen ist im Miteinander ja noch "Luft nach oben". 

Marianne Müller Robert Blum 

Vorstand SPD OV Grenzach-Wyhlen 

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17.01.2019 20:38 Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

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