SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen für Systematisierung der Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 05.06.2017 in Aktuelles
 

Der SPD Ortsverein hat in seinem Arbeitsprogramm 2017/2018 gefordert, dass die Beteiligung der Bürgerschaft systematisiert wird und dadurch  Transparenz und konstruktive Beteiligung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht wird.Trotz geringer Wahlbeteiligung wächst das politische Interesse und insbesondere bei den Entscheidungen in unserer Gemeinde steigt der Wille zur Mitwirkung. 

Neue, zeitgemäße Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, der Politik und Verwaltung müssen den Beteiligungs- und Gestaltungswünschen entgegenkommen, aber auch die Ängste, Befürchtungen und das Misstrauen der Bürger ernst nehmen.

Traditionell empören sich bei Vorhaben der Gemeinde, des Kreises, etc. primär Direktbetroffene, zumeist um „etwas zu verhindern“, während die große Mehrzahl der Mitbürger und Mitbürgerinnen zuschaut. Aber diese Art der versuchten Totalblockade scheitert zumeist nach langen, frustrierenden Konflikten, Anhörungen, Workshops. Die Betroffenen resignieren, die beobachtende Mehrheit erlebt das Scheitern, bleibt  dabei selbst mit einem mehr oder weniger diffusem Unwohlsein zurück.

Bürgerbeteiligung als geplanter, transparenter Prozess braucht einen verbindlichen Rahmen, eine beteiligungsorientierte Verwaltung und Politik. Sie schafft durch Transparenz Vertrauen und verbindet die Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Gemeinde, entwickelt also Mitverantwortung, Teilhabe.

In Anlehnung an die Leitlinien der Stadt Heidelberg sollten folgende Ziele erreicht werden:

  1. Frühzeitige und umfassende Information, verlässliche Verfahren mit verbindlichen Regeln und breite Initiativrechte,
  2. Anerkennung der Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, aber auch der Mitverantwortung der Bürgerschaft,
  3. Sachverstand und Erfahrung aller Beteiligten – Einwohner, Gemeinderat, Verwaltung – kooperieren im gesamten Projektprozesskooperativ zusammen für das bestmögliche Ergebnis,
  4. Bereicherung der repräsentativen Demokratie durch die Stärkung der Rolle der Bürgerschaft, der Verzahnung von Verwaltung und Bürgern sowie der Verdeutlichung der Entscheidungsverantwortung des Gemeinderats,
  5. Durch öffentliche und ergebnisoffene Diskurse werden Lösungen Allen zugänglich und so eine breite Anerkennung der getroffenen Entscheidung wahrscheinlich,
  6. Prozess und Lösung bleiben kostenbewusst.

 

​​​Wir fordern, dass

  1. die Gemeinde die Rahmenbedingungen für eine systemische, regelmässige Bürgerbeteiligung definiert und entsprechende Leitlinien entwickelt,
  2. bei den kommunalen Vorhaben jeweils zu Beginn ein Beteiligungskonzept erstellt und veröffentlicht wird, das die Art der Mitwirkung und die geplanten Schritte beschreibt,
  3. sicher gestellt ist, dass sich die gesamte Einwohnerschaft als beteiligt erlebt,
  4. die Resourcen Grenzach-Wyhlens genutzt werden und darüber hinaus bedarfsorientiert Sachverständige hinzugezogen werden, und 
  5. keine Bezahlung der engagierten Bürger und Bürgerinnen vorgesehen ist.

 

Wir empfehlen zur Lektüre als Beispiele:

  • Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg in der Fassung vom 26.03.2015
  • Konzept Bürgerbeteiligung Stadt Weingarten vom 10.12.2014

 

 

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.10.2018, 15:00 Uhr - 19:00 Uhr Tag der Deutschen Einheit. Gemeinsame Feier aller Parteien in Grenzach-Wyhlen
Auf Anregung von unseren jüngeren SPD Mitglieder haben sich die politischen Parteien der im Gemeinderat Grenzach …

11.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Roter Stammtisch
Liebe Genossinnen und Genossen, Freunde und Interessierte!  Der SPD Ortsverband Grenzach-Wyhlen lädt r …

Alle Termine

SPD Grenzach-Wyhlen auf Facebook
Unser Ortsverein auf Facebook

WebsoziInfo-News

24.09.2018 18:43 Saudische Menschenrechtler erhalten den Alternativen Nobelpreis
Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen. „Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair (Saudi-Arabien) werden von der Jury ‘für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu

24.09.2018 17:44 Andrea Nahles zur Causa Maaßen
Ich habe mich am Sonntag erneut mit den Vorsitzenden der CDU und der CSU zum Umgang mit der Causa Maaßen beraten. Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Wir haben Folgendes vereinbart: Herr Maaßen

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

Ein Service von info.websozis.de

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden