Nachrichten zum Thema Aktuelles

11.02.2018 in Aktuelles

Streitkultur

 

Die SPD nimmt sich ernst; sie hat den Vorsatz „sich zu erneuern“ gefasst und setzt ihn um. Wo bitte ist hier das Chaos? Wo zerfällt eine Partei wenn sie sich streitig untereinander auseinandersetzt, wenn auf allen Ebenen diskutiert wird und um die „beste“ Alternative gerungen wird?

Nur zur Erinnerung: Da waren herbe Niederlagen in Landtagswahlen vor und mit Schulz, da war ein, vom Willy-Brandt- Haus organisierter Wahlkampf, der bei den Mitgliedern und Sympathisanten zunehmend Verwirrung und Ratlosigkeit auslöste, der alle Errungenschaften, die unsere Partei in der Regierung erreicht hatte, klein redete, ein Kuschelkurs, der direkte Angriffe des politischen Gegners weder parierte noch die eigene Profilierung  voran trieb. Da gab es eine krachende Ohrfeige vom Wähler und endlich wurde die notwendige, überfällige Konsequenz gezogen, sich in der Opposition zu regenerieren und sich nicht weiter vor lauter Sachzwängen, Regierungsloyalitäten weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Und die Partei war bereit, diese Erholung mit dem gewählten Vorsitzenden anzugehen, der sich eindeutig festlegte nie in eine Regierung unter Merkel Minister zu werden.

Dass die um eine Jamaika- Koalition ringenden Partner von einem durchaus begabten Selbstdarsteller dann in die Luft gesprengt wurden, ist der SPD sicher nicht anzulasten. Dass der Parteivorsitzende dann den Entschluss in der Opposition zu bleiben nochmals wiederholte, war inhaltlich richtig, in der Situation jedoch suboptimal, noch weniger die Versicherung persönlich kein Ministeramt anzustreben.

Sich dem ausdrücklichen Verlangen des Bundespräsidenten nicht zu verweigern war dem Grundgesetz, dem Respekt gegenüber der Person und der Bereitschaft, nicht zu  blockieren, wenn es die Situation in unserem Land erfordert, geschuldet.

Den Weg aus der Grundsatzentscheidung für die Oppositionsrolle heraus wurde nun durch eine maximale Beteiligung der Partei vom Vorstand gewagt.

Bei den Sondierungsgesprächen jedoch ging der SPD die Alternative der Minderheitsregierung durch die CDU/CSU verloren, da die CDU Vorsitzende diesen Weg kategorisch ausschloß.

Und hier wurden viele GenossInnen skeptisch, begannen sich zu distanzieren, denn genau diese Strategie des Setzens von Grundprämissen war in der vergangenen Wahlperiode Merkels charakteristische Art.

Medial ließ der SPD Vorstand es zu, dass die Führungskämpfe in der CSU, die Einbrüche bei der CDU  hinter dem SPD Bashing zurücktraten.

Plötzlich wurde der SPD die lange Dauer der Verhandlungen angekreidet, obwohl sie zum Grossteil gar nicht beteiligt war, Müllers und Söders, Dobrindts durften ungestraft „pöbeln, Verabredungen missachten“, die SPD ließs dies zu. Nach aussen entstand der Eindruck, dass aus den ergebnisoffenen Sondierungen nun der Zwang zur Einigung wurde. Dies wurde als Umgehen des Verhandlungsmandats gesehen. Behauptungen der CDU und CSU, dass die Sondierungen eigentlich schon fixe Koalitionseckpunkte seien, wurden zumeist ohne grosse Abwehr hingenommen. Die SPD Basis fühlte sich zunehmend abgehängt, nicht mitgenommen.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der SPD zeigte das Ausmaß des Unbehagens in der Partei. Nur massive Druckzenarien brachten die Wende zugunsten der Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die - wider dem Gegenüber - als eigentlich überflüssig deklariert wurden.

In dieser Phase nun begannen die Verhandlungsführer Profil und Biss zu demonstrieren und viele Parteimitglieder begannen wieder Vertrauen zu fassen, was sich auch durch die viele Parteieintritte zeigte.

Dieser Vertrauensvorschuss wurde jedoch durch die demonstrative Marginalisierung von Gabriel,der durch seine Ministertätigkeit viel Zuspruch erworben hatte, durch den plötzlichen Anspruch auf ein Ministeramt nachdrücklich zerstört. Der Rücktritt ist demnach folgerichtig und konsequent. Martin Schulz hat sich dadurch um die Partei verdient gemacht.

Die Partei ist und war immer eine streitige, diskutierende Gemeinschaft, die SPD war nie ein „Kanzlerwahlverein“, war nie die Plattform eines Einzelnen, und wenn es den Anschein hatte, dann kamen die Korrekturforderungen von der Basis. Mitgliederbeteiligung ist nicht Chaos, es ist gelebte Demokratie mit all ihren Verwerfungen und Komplikationen.

Diese Kultur unserer Partei gilt es zu bewahren und zu pflegen.

 

04.01.2018 in Aktuelles

Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes in unserem Ortsverein

 

Mehr als 65 Genossinnen und Genossen und interessierte Gäste konnten wir am 14.01.2018 mit unseren Vorsitzenden Marianne Müller und Robert Blum und unseren Gemeinderäten Heinz Intveen, Karin Liescher, Thomas Möcklinghoff im evangelischen Gemeindehaus begrüßen: Unter anderen Marion Caspers- Merk, ehem. parlamentarische Staatssekretärin, MdB Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, MdL Reiner Stickelberger, Philip Schließer, Kreisvorsitzender, Bürgermeister Dr. Benz, Jonas Hoffmann, unser Kandidat bei der letzten Bundestagswahl und Jugendbeauftragter, Bernd Sevecke, Landesvorstand der AG 60plus, sowie Lukas Hornung, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Nach Grußworten von Marianne  und  Philip berichtete Dr. Benz über die Situation in Grenzach-Wyhlen. Reiner und Rita äußerten sich zu den aktuellen Themen der Partei, insbesondere natürlich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Das spannende Thema gab auch hinterher noch viel Diskussionsstoff: Groko oder nicht Groko.

Zur Unterhaltung spielten am Ende die Node Chaode auf und auch für das leibliche Wohl war gesorgt. Danke an alle, die zum Gelingen beigetragen haben.

 

 

10.12.2017 in Aktuelles

Mitgliederversammlung im Dezember 2017

 

Am 05. Dezember fand im Naturfreundehaus Grenzach die MV des Ortsvereins der SPD statt.

Hier finden Sie den Text im pdf Format

08.11.2017 in Aktuelles

Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten finanzieller Risiken

 

Grenzach-Wyhlen muss gemeinsam handeln! 

Die SPD unterstützt ausdrücklich die Schritte des Gemeinderats für ein koordiniertes Handeln 

Stellungnahme der SPD im November 2017 hier als pdf file zum download

 

 

10.10.2017 in Aktuelles

Neu: Der Mitgliederbrief Oktober 2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Hier findet ihr den aktuellen Mitgliederbrief als pdf zum Download

18.09.2017 in Aktuelles

Zum Entscheid zur Einhausung der Kesslergrube auf dem BASF Gelände

 

Robert Blum

Im John 1●  D 79639 Grenzach-Wyhlen, Telefon: +49 7624 983761 Mobile: +49 171 3000 784    

 E-Mail:  blumrobertve@gmx.de

     Grenzach-Wyhlen, 15. September 2017

 

Leserbrief

Zum Entscheid zur Einhausung der Kesslergrube auf dem BASF Gelände

Genug ist genug 

Die Einkapselung der Kesslergrube auf dem BASF Gelände ist rechtens. Die Gemeinde war mit ihrem Einspruch nicht erfolgreich. Natürlich ist ein Aushub des verseuchten Erdreichs die beste Lösung; ABER die BASF-Lösung entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Weiter stur dagegen anzugehen ist nicht nur sinnlos, es widerspricht auch den direkten Interessen der Gemeinde. 

1. Grenzach-Wyhlen gibt Geld für eine Sache aus, die kaum Aussicht auf Erfolg hat. Geld, welches sie für dringende Infrastrukturmaßnahmen braucht wie Kindergärten, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Neugestaltung der Ortskerne, etc.

2. Solange sich die Gemeinde mit der BASF gerichtlich auseinandersetzt, solange wird es keine Gemeinsamkeiten bei der Ansiedlung von neuen Firmen auf dem BASF Gelände geben, also keine neuen qualifizierten Arbeitsplätze. Wir brauchen dringend mehr Diversifikation, neue qualifizierte Arbeitsplätze, da Genzach-Wyhlen von Einzelhandel und chemischer Industrie abhängt.

3. Im Rahmen einer vertrauensvollen Kooperation kann man sichermit der BASF auch über zukünftige Sicherungs-/Aushuboptionen beraten und Vereinbarungen treffen. Win-Win-Situationen entwickeln ihre eigene Dynamik.

3. Dringender erscheint im Moment die Korrektur des Bebauungsplans auf dem BASF Gelände zu sein, da gravierende Fehler die Weiterentwicklung des Standortes Grenzach der BASF behindern.

4. Sollte, entgegen aller Wahrscheinlichkeit Grenzach-Wyhlen mit dem geplanten Widerspruch Erfolg haben, dann muss die Gemeinde unmittelbar eine neue Kläranlage bauen, da die derzeitige auf dem Aushubgelände steht. Wer soll das bezahlen? 

Der Gemeinderat sollte endlich innehalten, sich nicht weiter von „Zukunftsforen“ blockieren lassen, Realitäten akzeptieren und aktiv die Zukunft unserer Gemeinde gestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Blum

08.08.2017 in Aktuelles

Nachruf - Theo Reumschüssel

 

Unser Genosse Theo Reumschüssel ist am 08. August 2017 im Alter von 88 Jahren von uns gegangen. Er verstarb nach einem kurzen Leidensweg.

Er wurde am 20.11.1929 in Bremen als ältester von 5 Geschwistern geboren. Als sein Vater eingezogen wurde, musste er schon in jungen Jahren viel Verantwortung für seine jüngeren Geschwister übernehmen.
Er studierte nach Kriegsende Bauingenieurwesen an der TH Hannover. Bereits seine erste Stelle bei Emch+Berger Ingenieurbüro führte ihn nach Grenzach-Wyhlen. Hier lernte er seine spätere Frau Heidemarie kennen und lieben. Die junge Familie lebte mit ihren 2 Söhnen in Grenzach-Wyhlen.

Am 01.11. 1966 trat Theo Reumschüssel in die SPD ein und blieb ein engagiertes Mitglied bis ins hohe Alter. Mehrfach kandidierte er für den Gemeinderat. Durch seine wiederholten Auslandseinsätze konnte er sich jedoch nicht in dem Masse engagieren wie er es gerne getan hätte.


Neben seinem beruflichen Engagement, seinem sozialen Einsatz war er stets unter Hintanstellung seiner eigenen Bedürfnisse immer auch für seine Familie da.

Die Pflege seiner schwer kranken Frau zwangen ihn vor etwa 10 Jahren sich von seinen Kontakten mehr zurückzuziehen. Gemeinsam ertrugen sie ihre immer wieder aufflammenden Erkrankungen, zuletzt im Pflegeheim Schloss Rheinweiler. Hier konnte er nochmals viel von seiner Lebensfreude zurückgewinnen.


In den letzten Monaten wurde es jedoch zunehmend schwieriger, als Alters bedingte Beschwerden Theodor zunehmend zu schaffen machten. Dazu kam ein Krankenhausaufenthalt, während dem sich ihr sein Gesundheitszustand zeitweise lebensbedrohlich verschlechterte und von dem sie er sich nur teilweise wieder erholen konnte. Seit diesem Krankenhausaufenthalt wohnte er zusammen mit seiner Frau im Pflegeheim Schloss Rheinweiler, wo er zunächst wieder etwas Lebensfreude zurückerlangen konnte.
In den letzten Monaten und Wochen verschlechterte sich sein Gesundheitszustand bis er Anfang August verstarb.

Wir werden ihn vermissen und seiner gedenken.

Seiner Frau und seinen Söhnen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.

SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen

Der Vorstand

Marianne Müller, Robert Blum

05.06.2017 in Aktuelles

SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen für Systematisierung der Bürgerbeteiligung

 

Der SPD Ortsverein hat in seinem Arbeitsprogramm 2017/2018 gefordert, dass die Beteiligung der Bürgerschaft systematisiert wird und dadurch  Transparenz und konstruktive Beteiligung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht wird.Trotz geringer Wahlbeteiligung wächst das politische Interesse und insbesondere bei den Entscheidungen in unserer Gemeinde steigt der Wille zur Mitwirkung. 

Neue, zeitgemäße Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, der Politik und Verwaltung müssen den Beteiligungs- und Gestaltungswünschen entgegenkommen, aber auch die Ängste, Befürchtungen und das Misstrauen der Bürger ernst nehmen.

Traditionell empören sich bei Vorhaben der Gemeinde, des Kreises, etc. primär Direktbetroffene, zumeist um „etwas zu verhindern“, während die große Mehrzahl der Mitbürger und Mitbürgerinnen zuschaut. Aber diese Art der versuchten Totalblockade scheitert zumeist nach langen, frustrierenden Konflikten, Anhörungen, Workshops. Die Betroffenen resignieren, die beobachtende Mehrheit erlebt das Scheitern, bleibt  dabei selbst mit einem mehr oder weniger diffusem Unwohlsein zurück.

Bürgerbeteiligung als geplanter, transparenter Prozess braucht einen verbindlichen Rahmen, eine beteiligungsorientierte Verwaltung und Politik. Sie schafft durch Transparenz Vertrauen und verbindet die Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Gemeinde, entwickelt also Mitverantwortung, Teilhabe.

In Anlehnung an die Leitlinien der Stadt Heidelberg sollten folgende Ziele erreicht werden:

  1. Frühzeitige und umfassende Information, verlässliche Verfahren mit verbindlichen Regeln und breite Initiativrechte,
  2. Anerkennung der Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, aber auch der Mitverantwortung der Bürgerschaft,
  3. Sachverstand und Erfahrung aller Beteiligten – Einwohner, Gemeinderat, Verwaltung – kooperieren im gesamten Projektprozesskooperativ zusammen für das bestmögliche Ergebnis,
  4. Bereicherung der repräsentativen Demokratie durch die Stärkung der Rolle der Bürgerschaft, der Verzahnung von Verwaltung und Bürgern sowie der Verdeutlichung der Entscheidungsverantwortung des Gemeinderats,
  5. Durch öffentliche und ergebnisoffene Diskurse werden Lösungen Allen zugänglich und so eine breite Anerkennung der getroffenen Entscheidung wahrscheinlich,
  6. Prozess und Lösung bleiben kostenbewusst.

 

​​​Wir fordern, dass

  1. die Gemeinde die Rahmenbedingungen für eine systemische, regelmässige Bürgerbeteiligung definiert und entsprechende Leitlinien entwickelt,
  2. bei den kommunalen Vorhaben jeweils zu Beginn ein Beteiligungskonzept erstellt und veröffentlicht wird, das die Art der Mitwirkung und die geplanten Schritte beschreibt,
  3. sicher gestellt ist, dass sich die gesamte Einwohnerschaft als beteiligt erlebt,
  4. die Resourcen Grenzach-Wyhlens genutzt werden und darüber hinaus bedarfsorientiert Sachverständige hinzugezogen werden, und 
  5. keine Bezahlung der engagierten Bürger und Bürgerinnen vorgesehen ist.

 

Wir empfehlen zur Lektüre als Beispiele:

  • Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg in der Fassung vom 26.03.2015
  • Konzept Bürgerbeteiligung Stadt Weingarten vom 10.12.2014

 

 

 

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WebsoziInfo-News

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

04.02.2018 17:02 Bundestagsfraktion: Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen gewählt
Auch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschussvorsitze bestimmt Die SPD-Fraktion hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) und fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschussvorsitze gewählt. Alle weiteren Informationen auf spdfraktion.de

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