SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen für Systematisierung der Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 05.06.2017 in Aktuelles
 

Der SPD Ortsverein hat in seinem Arbeitsprogramm 2017/2018 gefordert, dass die Beteiligung der Bürgerschaft systematisiert wird und dadurch  Transparenz und konstruktive Beteiligung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht wird.Trotz geringer Wahlbeteiligung wächst das politische Interesse und insbesondere bei den Entscheidungen in unserer Gemeinde steigt der Wille zur Mitwirkung. 

Neue, zeitgemäße Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, der Politik und Verwaltung müssen den Beteiligungs- und Gestaltungswünschen entgegenkommen, aber auch die Ängste, Befürchtungen und das Misstrauen der Bürger ernst nehmen.

Traditionell empören sich bei Vorhaben der Gemeinde, des Kreises, etc. primär Direktbetroffene, zumeist um „etwas zu verhindern“, während die große Mehrzahl der Mitbürger und Mitbürgerinnen zuschaut. Aber diese Art der versuchten Totalblockade scheitert zumeist nach langen, frustrierenden Konflikten, Anhörungen, Workshops. Die Betroffenen resignieren, die beobachtende Mehrheit erlebt das Scheitern, bleibt  dabei selbst mit einem mehr oder weniger diffusem Unwohlsein zurück.

Bürgerbeteiligung als geplanter, transparenter Prozess braucht einen verbindlichen Rahmen, eine beteiligungsorientierte Verwaltung und Politik. Sie schafft durch Transparenz Vertrauen und verbindet die Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Gemeinde, entwickelt also Mitverantwortung, Teilhabe.

In Anlehnung an die Leitlinien der Stadt Heidelberg sollten folgende Ziele erreicht werden:

  1. Frühzeitige und umfassende Information, verlässliche Verfahren mit verbindlichen Regeln und breite Initiativrechte,
  2. Anerkennung der Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, aber auch der Mitverantwortung der Bürgerschaft,
  3. Sachverstand und Erfahrung aller Beteiligten – Einwohner, Gemeinderat, Verwaltung – kooperieren im gesamten Projektprozesskooperativ zusammen für das bestmögliche Ergebnis,
  4. Bereicherung der repräsentativen Demokratie durch die Stärkung der Rolle der Bürgerschaft, der Verzahnung von Verwaltung und Bürgern sowie der Verdeutlichung der Entscheidungsverantwortung des Gemeinderats,
  5. Durch öffentliche und ergebnisoffene Diskurse werden Lösungen Allen zugänglich und so eine breite Anerkennung der getroffenen Entscheidung wahrscheinlich,
  6. Prozess und Lösung bleiben kostenbewusst.

 

​​​Wir fordern, dass

  1. die Gemeinde die Rahmenbedingungen für eine systemische, regelmässige Bürgerbeteiligung definiert und entsprechende Leitlinien entwickelt,
  2. bei den kommunalen Vorhaben jeweils zu Beginn ein Beteiligungskonzept erstellt und veröffentlicht wird, das die Art der Mitwirkung und die geplanten Schritte beschreibt,
  3. sicher gestellt ist, dass sich die gesamte Einwohnerschaft als beteiligt erlebt,
  4. die Resourcen Grenzach-Wyhlens genutzt werden und darüber hinaus bedarfsorientiert Sachverständige hinzugezogen werden, und 
  5. keine Bezahlung der engagierten Bürger und Bürgerinnen vorgesehen ist.

 

Wir empfehlen zur Lektüre als Beispiele:

  • Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg in der Fassung vom 26.03.2015
  • Konzept Bürgerbeteiligung Stadt Weingarten vom 10.12.2014

 

 

 

 

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