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SPD Grenzach-Wyhlen

SPD Grenzach-Wyhlen


Das Vorsitzendenteam - Marianne Müller und Robert Blum

Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherinnen und Besucher, wir begrüßen Sie auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Grenzach-Wyhlen.

Gerne informieren wir Sie mit diesem Internetauftritt über die Arbeit des Ortsvereins, unserer Mandatsträger im Gemeinderat sowie über aktuelle Themen und Termine.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Ihr SPD-Ortsverein Grenzach-Wyhlen

 

                                    

                 

 
 

22.02.2016 in Fraktion

PM der Gemeinderatsfraktion zum Thema Lagune

 

Die PM des Redakteurs Herrn Nagengast in „Die Oberbadische“ am 18.02.2016 „ Die SPD-Fraktion ist nicht dagegen“ muss nach Auffassung der SPD-Fraktion unbedingt noch ergänzt werden:

 

„Nicht dagegen“ zu sein, heißt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch zugleich, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion weiterhin noch etliche Fragen vor der Realisierung dieses privaten Projektes dem Planer Herrn Benone zu stellen hat.

 

 

 

22.02.2016 in Ortsverein

Stellungnahme der SPD zur vorgenommenen Gebührenerhöhung des Gemeinderates für Kindergärten und Krippen

 
  • Die SPD nimmt die Probleme der Eltern mit der Erhöhug der KiGa/KiTa-Gebühren ernst.

  • Die SPD hat vor wenigen Jahren im Gemeinderat den Antrag eingebracht, eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen vorzunehmen, die dann auch vollzogen worden ist.

  • Statt des Bruttoeinkommens sollte – wenn möglich -das Nettoeinkommen gemäß der Steuerklärung des Finanzamtes vom Vorjahr berücksichtigt werden.

  • Die Besprechung zur Verbesserung der KiGa/KiTa-Gebühren in diesem Jahr muss schon vor der erst im Juli/August vorgesehenen Klausurtagung stattfinden, damit für das neue Kindergartenjahr - beginnend im September 2016 - genauer berechnete Gebührensätze vom Gemeinderat rechtzeitig beschlossen werden können.

  • Ungereimtheiten, die von den Eltern kritisiert worden sind, müssen eindeutig geklärt werden.

Es muss von der Gemeindeverwaltung dargestellt werden, ob die im Herbst beschlossene Satzung der KiGa/KiTa-Gebühren, deren Erhöhunsprozentsätze teilweise erheblich den vorgegebenen durchnittlichen Prozentsatz von 25 %  übertreffen, trotzdem rechtlich haltbar ist.         

Diese PM wird in Abstimmung mit den beiden OV-Vorsitzenden vom Unterzeichner als gleichzeitiges Mitglied des erweiterten OV-Vorstandes und der SPD-Gemeinderatsfraktion der Presse übermittelt. 

 

Heinz Intveen

 

s. Badische Zeitung: spd-macht-zeitdruck-bei-neuen-nutzungsgebuehren

                                                                                                                                    

 

15.02.2016 in Ortsverein

Paradiesische Perspektiven, oder „Oh wie schön ist Panama!“

 

Paradiesische Perspektiven, oder „Oh wie schön ist Panama!“

Die Lektüre der Beschreibung der Lagune macht Appetit sofort dort einzuziehen, sich hinein zu kuscheln, die Welt, (Grenzach-Wyhlen ?) zu vergessen, unter sich zu bleiben, mit direktem Zugang zum gelobten Land.

Doch was wird hier für wen geplant? Wer darf dort leben? Welche „Kosten“ ergeben sich für die Anderen, die Nicht-Auserwählten?

Herr Dr. Benz beschreibt die umfangreichen Vorarbeiten im Hintergrund, beschwört die raumordnerische Zuordnung der Lagune an die Gesamtgemeinde. Eine breite Beteiligung, die richtig und notwendig ist, soll jedoch erst dann erfolgen. Ist es da nicht zu spät? Können da noch wesentliche konzeptionelle Veränderungen für unsere Gemeinde erfolgen oder geht es um Modifikationen einer feststehenden Planung?

Aus der Lektüre des Zeitungsberichts ergibt sich,

dass eine weitgehend autarke „Subgemeinde“ mit eigener Anbindung an die Schweiz geplant ist,

  • dass ein eigener Kindergarten, ein eigenes Dorfzentrum, eine eigene Kläranlage die ( nicht gewollte ?) und eine eigene Brücke mit eigener Verkehrsanbindung wesentliche Bestandteile eines Edelgettos darstellen, das mit seinem Zwilling jenseits des Rheins in der Schweiz im direkten Austausch steht,
  • dass „eine schöne Anzahl“ von Wohnungen auch für die Vergabe durch die Baugenossenschaften nach deren Bedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das heisst
  1. eine nicht bezifferte geringe Anzahl (was wäre sonst schön?), da nicht von einer wesentlichen, oder bedeutenden Zahl gesprochen wird;
  2. die Bedingungen der Wohnungsbaugenossenschaften sind KEIN SOZIALER WOHNUNGSBAU, was bedeutet, dass die Normalwohnungen im Luxusbereich liegen werden, und keine dringend benötigten Sozialwohnungen entstehen werden.

Der OV der SPD Grenzach-Wyhlen hat vor 10 Monaten bereits gefordert und vor einigen Wochen ergänzt,

  • dass ein fester Prozentsatz (30 %) der neu geschaffenen Wohnungen für sozial Schwächere bereit gestellt werden müsse.
  • dass die Wohnungen der Wohnungsbaugenossenschaften eine wundervolle und notwendige Entlastung darstellen, dass dies jedoch den Genossenschaftlern (und mit voller Berechtigung) zu Gute kommen und nicht den Sozial Schwächeren.
  • dass die gemeindeeigene Wohnungsgesellschaft wie geplant wieder zur Trägerin des sozialen Wohnungsbaus ausgebaut werden soll.

Die Lagunenplanung, so wie sie dargestellt wurde

  1. fördert die soziale Spaltung der Gemeinde, da kein integrativer, durchmischter Wohnungsbau, da keine Integration in die Gemeinde sondern der Aufbau einer eigene Infrastruktur mit klarer Ausrichtung in due Schweiz.
  2. erschwert und reglementiert den Zugang zum Rhein.
  3. zerstört wertvolle Naturschutzgebiete,
  4. errichtet de facto eine Enklave auf dem Gebiet unserer Gemeinde.
  5. verunmöglicht auf Dauer den Bau einer neuen Kläranlage als Ersatz der bestehenden auf der Mülldeponie.
  6. lässt die Anzahl der Nichtsteuerpflichtigen sprunghaft ansteigen und belastet so den Gemeindehaushalt und entlastet ihn nicht.

 

Marianne Müller und Robert Blum 

Vorstand SPD OV Grenzach-Wyhlen

15. Februar 2016

 

15.02.2016 in Veranstaltungen

Nachgefragt - Talk mit Justizminister Rainer Stickelberger

 

Nachgefragt

Talk mit Justizminister

 Rainer Stickelberger (SPD)

 

Ein Blick hinter die „Stuttgarter Kulissen der Macht“

"Was ich den Justizminister schon gerne einmal fragen wollte"

 

Wo: Cafe "Quellenstüble" Emilienpark Grenzach

Wann: Montag, den 07.03.16, 15-17 Uhr

 

26.01.2016 in Fraktion

Haushaltsrede zum Etat 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Benz

Liebe Kolleginnen und Kollegen

 

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, wie Kurt Schumacher

einmal sagte, und diese Betrachtung zeigt vor allem, auch für das Jahr 2016 liegt uns kein ausgeglichener Haushalt vor. Gegenüber den Vorjahren konnte zwar das Defizit im Ergebnishaushalt deutlich verringert werden, es beträgt aber immer noch über 1 Mio €.

 

Deshalb ergeben sich für uns schon heute viele Fragen, die in den kommenden Wochen und Monaten die Diskussionen bestimmen und konkrete Entscheidungen verlangen.